AGB

Bitte beachten Sie, dass die Bestellabwicklung über die Duttenhofer GmbH & Co. KG, Zweigniederlassung Fotodepot erfolgt.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

von Fotodepot, einer Zweigniederlassung der Duttenhofer GmbH & Co. KG, Registergericht Würzburg, HRA 3243, vertreten durch die Duttenhofer Verwaltung GmbH, Registergericht Würzburg, HRB 653, diese vertreten durch
Marcel Tully, Alfred-Nobel-Straße 6, 97080 Würzburg, USt-Ident.-Nr.: Fotodepot DE134155048

(nachfolgend „Fotodepot“ genannt).

Telefon: +49-(0)931-9708890          Fax: +49-(0)931-9708850          E-Mail: info@foto-depot.de

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB" genannt) gelten für sämtliche Willenserklärungen, Verträge und rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen von Fotodepot mit ihren Kunden (nachfolgend „Kunde" genannt). Gegenbestätigungen des Kunden als Unternehmer (vgl. Ziff. 2.2.) unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- und/oder Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen; diese werden nicht Bestandteil von Vereinbarungen, wenn nicht die Bedingungen durch Fotodepot ausdrücklich bestätigt werden.

1.2. Ist der Kunde Unternehmer (vgl. Ziff. 2.2.), gelten diese AGB ab erstmaliger Einbeziehung auch für alle zukünftigen Rechtsgeschäfte der Parteien. Spätere Änderungen können nach Maßgabe der Ziffer 17. dieser AGB erfolgen.

2. Begriffsbestimmungen

2.1. „Verbraucher" im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

2.2. „Unternehmer" im Sinne dieser AGB ist jeder Kunde, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

3. Vertragsschluss

3.1. Die Angebotspalette in Katalogen und auf der Website von Fotodepot ist unverbindlich. Der Kunde gibt mit seiner Bestellung ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Die anschließend von Fotodepot verschickte Eingangsbestätigung und etwaige Statusberichte stellen noch keine Annahme des Angebots dar. Fotodepot kann das Angebot des Kunden innerhalb von 5 Tagen, im Falle von Unternehmern als Kunden (vgl. Ziff. 2.2.) innerhalb von zwei Wochen, nach Bestelleingang durch eine ausdrückliche Erklärung annehmen. Mit Zugang der Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) kommt der Vertrag zustande. Das Absenden der bestellten Ware und die Bestätigung des Versands an den Kunden stehen einer ausdrücklichen Annahmeerklärung durch Fotodepot gleich; dies gilt nicht, wenn der Kunde als Zahlungsart Vorkasse gewählt hat. Bei Zahlungsart Vorkasse erfolgt die Annahmeerklärung von Seiten Fotodepot durch Auftragsbestätigung und Aufforderung zur Zahlung per E-Mail. In allen anderen Fällen, in denen der Kunde bereits im Bestellvorgang eine Zahlung an Fotodepot auslöst, liegt bereits in der Freigabe des Zahlungsvorgangs bzw. in der Annahme des Kaufpreises die verbindliche Annahme des Kaufvertrages durch Fotodepot vor.

3.2. Für den Vertragsschluss stehen folgende Sprachen zur Verfügung: deutsch und englisch. Der Kunde stimmt zu, dass die Kommunikation zwischen Fotodepot und dem Kunden in Bezug auf Verträge und Rechnungen in elektronischer Form erfolgt.

4. Lieferung

4.1. Die von Fotodepot belieferten Länder ergeben sich aus dem Bestellabschluss. Bei Bestellungen aus der EU versendet Fotodepot, sofern nichts anderes vereinbart ist, die bestellte Ware an die angegebene Lieferadresse innerhalb der EU.

4.2. Fotodepot liefert eine aus mehreren Waren bestehende Bestellung grundsätzlich einheitlich aus. Im Falle der Teillieferung auf speziellen Kundenwunsch werden zusätzlich die Versandkosten gemäß Ziffer 5. für jede Teillieferung berechnet.

4.3. Bei nicht paketversandfähiger Ware (Großgeräte) erfolgt die Auslieferung per Spedition bis zur Bordsteinkante. 

4.4. Zur Gewährleistung der flächendeckenden Rücknahme der Verkaufsverpackungen ist Fotodepot an einem Entsorgungssystem im Sinne des § 6 Absatz 3 der Verpackungsverordnung beteiligt. Der Kunde als Verbraucher (vgl. Ziff. 2.1.) kann die Verkaufsverpackungen daher an jeder vorgesehenen Sammelstelle des Entsorgungssystems zurückgeben.

5. Preise, Versandkosten, Zahlung

5.1. Sofern nicht anders vereinbart, gelten für Kunden als Verbraucher (vgl. Ziff. 2.1.) die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung, für Kunden als Unternehmer (vgl. Ziff. 2.2.) die Preise am Tag der Auslieferung. Alle Preise verstehen sich zzgl. Verpackungs- und Versandkosten, die bei der Bestellung gesondert ausgewiesen werden. Die Preise verstehen sich bei Kunden als Unternehmer (vgl. Ziff 2.2.) zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Erfolgt die Lieferung aufgrund ausdrücklicher individueller Vereinbarung zwischen dem Kunden und Fotodepot als Nachnahmesendung, trägt der Kunde außerdem für jede einzelne Nachnahmesendung die Nachnahme- und Geldübermittlungsgebühren, die ebenfalls bei der Bestellung gesondert ausgewiesen werden. Bei Beauftragung eines Zustelldienstes mit dem Transport der bestellten Ware in Staaten außerhalb der EU können zudem zusätzliche Gebühren und Zölle anfallen, die der Kunde ebenfalls zu tragen hat. Ist der Kunde Unternehmer (vgl. Ziff. 2.2.), trägt der Kunde zudem die Versicherungskosten im Sinne der Ziffer 12.4. Alle aktuellen Preise, Kosten und Gebühren sowie die AGB sind in ihrer jeweils aktuellen Fassung unter www.foto-depot.de abrufbar.

5.2. Der Kunde kann zwischen verschiedenen Zahlungsarten wählen, die abhängig von der Bestellsumme, der Lieferart, dem Versandziel und den Einstellungen im Kundenkonto angeboten werden. Ein Anspruch auf eine bestimmte Zahlungsart besteht jedoch nicht. Soweit nicht anders vereinbart, erfolgen bei neu aufgenommenen Geschäftsverbindungen mit Unternehmern (vgl. Ziff. 2.2.) die ersten drei Lieferungen gegen Vorauszahlung oder Zahlung bei Lieferung. Die verschiedenen Zahlungsmöglichkeiten stehen dem Kunden im „Warenkorb" zur Auswahl und sind auch im „Service Bereich" der Website von Fotodepot beschrieben. Erfolgt die Zahlung per Kreditkarte, löst Fotodepot die Zahlung erst bei Warenausgang aus. Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde, ist der Kaufpreis zwei Wochen nach Zugang der Rechnung beim Kunden zur Zahlung fällig. Ist der Kunde Unternehmer (vgl. Ziff. 2.2.), haben Zahlungen sofort ohne Abzug zu erfolgen.

5.3. Für den Verzug mit Zahlungen bei Kunden als Unternehmern (vgl. Ziff. 2.2.) gelten folgende ergänzende Bestimmungen:

  • Der Kunde gerät mit der Zahlung in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf, wenn die Zahlung bei Fotodepot nicht innerhalb von 10 Tagen nach Zugang der Rechnung beim Kunden eingeht. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkte (Verbraucher) bzw. 9 Prozentpunkte (Unternehmer) über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Zusätzlich wird dem Kunden als Verbraucher (Ziffer 2.1.) für jede postalische Mahnung eine Mahngebühr von € 0,7 berechnet, es sei denn, es handelt sich um eine verzugsbegründende Erstmahnung. Dem Kunden bleibt in den vorgenannten Fällen unbenommen nachzuweisen, dass Fotodepot kein oder ein geringerer als der pauschalierte Schaden entstanden ist. Das Recht zur Geltendmachung der Pauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB gegenüber Unternehmern (vgl. Ziffer 2.2) und eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt unberührt. Die Pauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB ist auch auf einen etwaigen weiteren Schadensersatzanspruch anzurechnen.

  • Bei Zahlungsverzug und/oder erheblicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden kann Fotodepot offene Forderungen sofort fällig stellen und für noch nicht ausgeführte Lieferungen und Leistungen wahlweise nach freiem Ermessen Zahlung bei Auslieferung oder Vorauszahlung verlangen. Fotodepot geht von einer Verschlechterung der Vermögensverhältnisse insbesondere bei Erhalt unbefriedigender Kreditauskünfte über den Kunden aus.

  • Fotodepot ist trotz anderslautender Bestimmungen des Kunden berechtigt, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Außenstände anzurechnen und wird den Kunden über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist Fotodepot berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.

6. Lieferfristen

6.1. Die Lieferzeiten sind abhängig von dem jeweiligen Produkt. Auf der Website von Fotodepot wird durch Symbole und entsprechende Erläuterungen bei jedem Produkt die Verfügbarkeit angezeigt. Abhängig von der gewählten Versandart erfolgt die Lieferung sodann innerhalb der üblichen Versandzeit aus Deutschland.

6.2. Ergibt sich nach der Bestellung durch den Kunden eine Änderung des voraussichtlichen Bereitstellungs- bzw. Versandtages, wird der Kunde darüber automatisch per E-Mail informiert. Der Kunde hat dann, sofern er Verbraucher (vgl. Ziff. 2.1.) ist, jederzeit vor Bereitstellung der Ware bzw. deren Auslieferung das Recht, kostenfrei von seiner Bestellung zurückzutreten bzw. Änderungen vorzunehmen, sofern zwischen Fotodepot und dem Kunden nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.

6.3. Der Kunde hat, soweit er Unternehmer (vgl. Ziff. 2.2.) ist, Fotodepot bei Überschreitung der Bereitstellungs- bzw. Lieferfrist eine angemessene Nachfrist zu setzen.

7. Nichtlieferung durch Vorlieferanten

7.1. Fotodepot übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Ist der Gegenstand trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrags nicht oder vorübergehend nicht lieferbar, wird Fotodepot den Kunden hierüber unverzüglich nach der Bestellung sowie in der Folgezeit in regelmäßigen Abständen informieren. Bis zur Selbstbelieferung durch den Vorlieferanten ist Fotodepot von der Leistungspflicht befreit und kann bei fehlender Lieferbarkeit vom Vertrag zurücktreten. Dies gilt nicht, wenn Fotodepot die Nichtlieferung durch den Vorlieferanten zu vertreten hat. Falls Fotodepot zurücktreten will, wird sie das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben.

7.2. Im Falle des Rücktritts werden bereits auf den Kaufpreis gezahlte Beträge unverzüglich durch Fotodepot erstattet. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn Fotodepot die Nichtlieferung durch den Vorlieferanten zu vertreten hat.

8. Hinweise für die Rücksendung

Bitte verwenden Sie für die Rücksendung eine sichere - nach Möglichkeit die originale - Transportverpackung.

9. Sonderbestimmungen für Unternehmer

Für Kunden als Unternehmer (vgl. Ziff. 2.2.) gelten zusätzlich folgende Bestimmungen:

9.1. Exportbestimmungen, Exportgenehmigung bei Weiterverkauf der Ware

9.1.1. Der Kunde als Unternehmer (vgl. Ziff. 2.2.) gewährleistet und sichert zu, dass er alle geltenden Gesetze, Bestimmungen und Verordnungen bezüglich der Exportkontrolle, einschließlich und insbesondere des „Export Administration Act 1979" der USA, sowie geltende nationale oder EU-weite Gesetze und Bestimmungen in der jeweils gültigen Fassung sowie deren Ausführungsvorschriften einhält, soweit sich diese auf die vertragsgegenständlichen Aktivitäten beziehen.

9.1.2. Der Kunde als Unternehmer (vgl. Ziff. 2.2.) ist verpflichtet, von Fotodepot gekaufte Waren in Länder, die in den unter Ziffer 9.1.1. genannten Gesetzen oder Bestimmungen als verbotene Bestimmungsziele aufgeführt sind, nur mit einer entsprechenden behördlichen Genehmigung zu exportieren. Auf Verlangen von Fotodepot weist der Kunde eine entsprechende Genehmigung nach. Der Kunde darf die Waren nicht an einen Käufer weiterverkaufen, bei dem der Kunde Kenntnis davon hat (oder hinreichende Gründe für die Annahme hat), dass der Käufer die Waren zu exportieren beabsichtigt, ohne zuvor eine entsprechend erforderliche Exportgenehmigung einzuholen.

9.1.3. Verkauft der Kunde an einen Weiterverkäufer, hat er ihm die Verpflichtungen aufzuerlegen, die den Verpflichtungen dieser Ziffern 9.1.1. und 9.1.2. entsprechen.

9.2. Erfüllungsort ist der Sitz von Fotodepot.

9.3. Bei Auslieferungen an einen anderen Ort geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung spätestens mit Übergabe an das beauftragte Transportunternehmen auf den Kunden über. Dies gilt auch für den Fall, dass Fotodepot die Kosten für den Transport übernommen hat.

9.4. Zur Ansicht, auf Probe oder aus sonstigen Gründen leihweise gelieferte Gegenstände werden an den Kunden auf dessen Gefahr ausgeliefert und verbleiben bei diesem auf dessen Gefahr. Der Kunde ist für die sachgemäße Benutzung, den zufälligen Untergang und die zufällige Verschlechterung verantwortlich.

9.5. Bestellt der Kunde mehrere Artikel, die mangels sofortiger Lieferbarkeit nicht gemeinsam verschickt werden können, liefert Fotodepot die Waren je nach Verfügbarkeit in zwei Teillieferungen, es sei denn, die teilweise Lieferung ist wegen eines funktionellen Zusammenhangs der Artikel oder aus anderen Gründen erkennbar nicht von Interesse für den Kunden. Die Versandkosten gemäß Ziffer 5.1. werden dem Kunden nur einmal berechnet.

9.6. Die Lieferung erfolgt per Paketdienstleister oder Spedition. Wird die bestellte Ware per Spedition ausgeliefert, erfolgt die Lieferung bis zur Bordsteinkante. 

9.7. Der Kunde ist zur Abnahme verpflichtet. Nimmt der Kunde die Ware auch nach angemessener Nachfrist nicht ab, so ist Fotodepot berechtigt, Schadensersatz in Höhe von 20% des vereinbarten Preises zu fordern, es sei denn, der Kunde weist nach, dass Fotodepot nur ein geringerer als der vorgenannte pauschalierte Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens durch Fotodepot bleibt unberührt. Die vorgenannte Pauschale wird jedoch auf den Schaden angerechnet. Die Kosten für verweigerte oder nicht abgeholte Sendungen werden dem Kunden in Rechnung gestellt.

9.8. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, Fotodepot unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss dieser unverzüglich nach der Entdeckung angezeigt werden, andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

9.9. Die Mängelrüge hat schriftlich zu erfolgen und ist mit einer konkreten Mängelbeschreibung zu versehen. Die Frist zur Mängelrüge beträgt 48 Stunden seit Erhalt der Ware, bei verdeckten Mängeln 48 Stunden seit Entdeckung des Mangels, es sei denn, der Kunde weist nach, dass er zur Einhaltung der Frist auch nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang nicht in der Lage war.

9.10. Äußerlich erkennbare Schäden der Transportverpackung sowie auf diesen Transportschäden beruhende erkennbare Schäden der Ware müssen auf dem Frachtbrief der Spedition oder auf dem Lieferschein vermerkt und bestätigt und innerhalb von 48 Stunden unter Beifügung des Vermerks schriftlich Fotodepot angezeigt werden, damit Fotodepot ihrerseits der Anzeigepflicht aus der Transportversicherung (vgl. Ziff. 12.4.) nachkommen kann.

10. Gewährleistung

10.1. Es besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen sowie den nachstehenden Regelungen.

10.2. Im Falle eines Mangels der Sache fordert der Kunde Fotodepot zur Nacherfüllung auf. Setzt der Kunde hierfür eine Frist, muss diese angemessen sein.

10.3. Ist der Kunde ein Kaufmann und gehört die Bestellung zum Betrieb seines Handelsgewerbes, gelten für Mängelrügen die gesetzlichen Bestimmungen. Mängelanzeigen müssen schriftlich und nach Maßgabe der Ziffern 9.8. bis 9.10. erfolgen.

10.4. Ansprüche wegen Sachmängeln verjähren mit Ablauf einer Frist von zwei Jahren ab Lieferung der Sache. Ist der Kunde Unternehmer (vgl. Ziff. 2.2.), verjähren Ansprüche wegen Sachmängeln mit Ablauf einer Frist von einem Jahr ab Lieferung der Sache. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für Rückgriffsansprüche (§ 445b BGB) bleiben hiervon unberührt.

10.5. Die in Ziffer 10.4. S. 2 genannten Verjährungsfristen gelten nicht im Fall des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder soweit Fotodepot eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. Sie gelten außerdem nicht für Ansprüche wegen Sachmängeln in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei schuldhafter Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (vgl. Ziff. 12.2.).

10.6. Ist der Kunde Unternehmer (vgl. Ziff. 2.2.), gelten für die Mängelgewährleistung folgende Bestimmungen:

10.6.1. Im Falle eines Mangels der Sache hat der Kunde Fotodepot eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen. Fotodepot ist berechtigt, die vom Kunden gewählte Form der Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Kosten der Nacherfüllung den Wert der Kaufsache, wäre sie mangelfrei, übersteigen oder die Kosten der Nacherfüllung den Betrag übersteigen, um den der Mangel den Wert der Kaufsache mindert oder die andere als die vom Käufer gewählte Form der Nacherfüllung günstiger ist und für den Käufer keine erheblichen Nachteile bedeutet.

10.6.2. Der Gewährleistungsanspruch des Kunden be-schränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung. Ist auch die andere Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden, kann Fotodepot die Nacherfüllung insgesamt verweigern.

10.6.3. Bei Lieferung gebrauchter Waren sind Gewährleistungsansprüche für Mängel der Kaufsache sowie Ansprüche auf Schadensersatz aufgrund von Mängeln der Kaufsache ausgeschlossen. Dies gilt nicht in den in Ziffer 10.5. benannten Ausnahmefällen. Gebrauchte Waren in diesem Sinne sind auch Waren, die von Fotodepot überarbeitet und erneuert wurden.

10.6.4. Gewährleistungs- oder Garantieansprüche beste-hen nicht für Mängel, die auf Bedienungsfehlern sowie Eingriffen oder Reparaturen durch den Kunden oder nicht von Fotodepot autorisierten Dritten beruhen. Dies gilt auch bei natürlichem Verschleiß, Temperatur- und Witterungseinflüssen sowie bei Verwendung ungeeigneten Zubehörs, es sei denn, Fotodepot hat diese Einwirkungen zu vertreten.

10.6.5 . Wegen unverschuldeter Irrtümer und Druck- oder Übermittlungsfehlern, welche Fotodepot zur Anfechtung berechtigen, kann der Kunde keinen Schadensersatz als Folge der Anfechtung geltend machen.

11. Eigentumsvorbehalt

11.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und Ausgleich sämtlicher Ansprüche aus dem Liefervertrag Eigentum von Fotodepot.

11.2. Ist der Kunde Unternehmer (Ziffer 2.2.), behält sich Fotodepot darüber hinaus das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entstandenen Forderungen einschließlich aller Forderungen aus Anschlussverträgen und Nachbestellungen vor (nachfolgend auch „Gesamtforderungen" genannt). Der Kunde als Unternehmer tritt bereits jetzt alle Forderungen, die er aus einer Weiterveräußerung der Ware gegen seinen Abnehmer erwirbt, sicherungshalber in voller Höhe an Fotodepot ab. Der Kunde ist widerruflich zur Einziehung dieser Forderungen ermächtigt. Fotodepot wird die Einziehungsermächtigung nur widerrufen und die abgetretenen Forderungen selbst einziehen, wenn der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Fotodepot in Verzug gerät, oder Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt worden ist.

11.3. Fotodepot ist verpflichtet, die bestehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als ihr Wert die Gesamtforderungen um mehr als 20% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten steht im Ermessen von Fotodepot.

11.4. Ist der Kunde Unternehmer (Ziffer 2.2.), sind Zugriffe Dritter auf die im Eigentum oder Miteigentum von Fotodepot stehenden Waren von dem Kunden unverzüglich anzuzeigen. Durch solche Eingriffe entstehende Kosten für eine außerprozessuale Freigabe trägt der Kunde.

11.5. Fotodepot ist bei Verträgen, bei denen die gelieferte Ware unter Eigentumsvorbehalt steht, zum Rücktritt berechtigt, wenn der Käufer mit der Kaufpreiszahlung oder einer Gesamtforderung von mehr als € 250,00 in Verzug gerät. Dieses Rücktrittsrecht ist auf Verträge beschränkt, bei denen der Wert der gelieferten Ware maximal 120% der Gesamtforderungen beträgt.

12. Haftung

12.1. Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung und aus unerlaubter Handlung sowie Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind sowohl gegenüber Fotodepot als auch gegenüber seinen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen.

12.2. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, sowie bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, das heißt solcher vertraglicher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. Sie gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn Fotodepot die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Die Beschränkung gilt weiterhin nicht für Schäden, die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.

12.3. Im Falle des Schadensersatzanspruchs für die leicht fahrlässige Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und in Fällen der grob fahrlässigen Verletzung vertraglicher Nebenpflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dies gilt nicht in Fällen von Personenschäden, von Schäden, die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.

12.4. Zur Absicherung des Transportrisikos werden die Lieferungen automatisch transportversichert. Die Versicherungskosten sind abhängig vom Warennettowert und werden bei Kunden als Unternehmern (vgl. Ziff. 2.2.) mit der bestellten Ware in Rechnung gestellt. Von der Versicherung gezahlte Beträge werden dem Kunden von Fotodepot unverzüglich gutgeschrieben. Dies gilt auch dann, wenn eine Haftung von Fotodepot aufgrund der vorstehenden Regelungen ausgeschlossen ist, der typischerweise entstehende und vorhersehbare Schaden aber gleichwohl von dem Versicherungsschutz umfasst ist. Weitergehende Ansprüche des Kunden gegen Fotodepot sind in diesem Fall ausgeschlossen.

13. Aufrechnungsverbot, Zurückbehaltungsrecht

Ist der Kunde Unternehmer (Ziffer 2.2.), ist er mit außerhalb des Synallagmas, d.h. außerhalb des Gegenseitigkeitsverhältnisses von Leistungen und Gegenleistung, stehenden Forderungen nicht zur Aufrechnung berechtigt. Das Aufrechnungsverbot gilt nicht, wenn die Gegenforderungen von Fotodepot nicht bestritten, rechtskräftig festgestellt, oder zur Entscheidung reif sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde als Unternehmer nicht geltend machen, es sei denn, es liegt eine der vorgenannten Ausnahmen vor.

14. Online-Registrierung, Zugangsdaten

14.1. Soweit der Kunde als Verbraucher (vgl. Ziff. 2.1.) Waren bestellt, ist für die Bestellung grundsätzlich keine Registrierung notwendig. Für die Nutzung des Angebots als Unternehmer (vgl. Ziff. 2.2.) ist eine Registrierung des Kunden sowie die Speicherung der von ihm angegebenen Daten erforderlich. Nach der Registrierung wird für den Kunden ein Nutzerkonto eingerichtet. Dem Kunden werden die erforderlichen Zugangs- und Nutzungsdaten mitgeteilt (im Folgenden einschließlich des Passworts „Zugangsdaten" genannt). Fotodepot ist zur späteren Änderung der Zugangsdaten des Kunden berechtigt. In diesem Fall werden dem Kunden die neuen Zugangsdaten unverzüglich mitgeteilt.

14.2. Der Kunde ist für den Schutz der Zugangsdaten verantwortlich. Die Zugangsdaten sind geheim zu halten und dürfen vorbehaltlich einer schriftlichen Zustimmung von Seiten Fotodepot Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Dem Kunden ist bekannt, dass Dritte bei Kenntnis der Zugangsdaten die Möglichkeit haben, im Namen des Kunden Bestellungen bei Fotodepot vorzunehmen. Stellt der Kunde fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von Dritten genutzt werden, ist er zur unverzüglichen Änderung seiner Zugangsdaten oder, falls ihm dies nicht möglich ist, zur unverzüglichen Unterrichtung von Fotodepot verpflichtet.

14.3. Bei begründetem Verdacht auf Missbrauch der Zugangsdaten des Kunden, insbesondere wenn dieser durch den Kunden angezeigt wurde, ist Fotodepot zur sofortigen Sperrung des Zugangs berechtigt. Fotodepot wird den Kunden über die Sperrung informieren.

14.4. Fotodepot haftet nicht für Schäden, die dem Kunden durch Missbrauch oder Verlust der Zugangsdaten entstehen. Dies gilt nicht, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn Fotodepot die Pflichtverletzung zu vertreten hat.

15. Datenschutz

Die Datenschutzpraxis von Fotodepot steht im Einklang mit den jeweils geltenden Datenschutzbestimmungen, wie z.B. der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG). Sämtliche Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten der Nutzer finden sich in den Datenschutzhinweisen.

16. Rechtlicher Hinweis zum Inhalt der Webseiten

Die Inhalte der Webseiten von Fotodepot werden mit hohem wirtschaftlichem Aufwand erstellt und aktualisiert. Die Nutzung der Inhalte der Webseiten von Fotodepot darf nur zu Informationszwecken des Kunden für den Eigenbedarf erfolgen. Nicht gestattet ist jede darüber hinaus gehende Verwendung der Inhalte oder eine Verlinkung mit den Inhalten zu wirtschaftlichen Zwecken. Dies gilt unabhängig von der rechtlichen Schutzfähigkeit insbesondere für Wasserzeichen und sonstige Kennzeichen der Fotodepot, für Bilder, Produktbeschreibungen, Produktdaten und sonstige Produktangaben. Der Kunde erkennt die vorstehenden Einschränkungen der Nutzung der Inhalte der Webseiten von Fotodepot an.

17. Änderungen der AGB

Fotodepot ist zu Änderungen dieser AGB mit Wirkung für die Zukunft berechtigt. Die Änderungen werden wirksam, wenn die AGB in ihrer geänderten Form in ein Rechtsgeschäft einbezogen werden. Sie gelten auch dann als wirksam vereinbart, wenn Fotodepot auf die Änderungen in elektronischer Form (E-Mail) hinweist, der Kunde die Änderungen zur Kenntnis nehmen kann und diesen nicht innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Die Änderungsmitteilung enthält die Frist und die Folgen der Fristsäumnis. Für den Fall des Widerspruchs behält sich Fotodepot die Beendigung der Geschäftsbeziehung vor.

18. Schlussbestimmungen, Streitbeilegungsverfahren

18.1. Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung des UN-Kaufrechts sowie des deutschen Internationalen Privatrechts ist ausgeschlossen. Ist der Kunde ein Verbraucher (vgl. Ziff. 2.1.), sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in denen der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem Kunden einen weitergehenden Schutz bieten.

18.2. Ist der Kunde ein Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche Würzburg. Dies gilt auch in Fällen, in denen der Sitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort des Kunden nach Vertragsschluss aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung verlegt wird oder im Zeitpunkt einer Klageerhebung unbekannt ist.

18.3. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleiben sowohl der Vertrag als auch die Geschäftsbedingungen im Übrigen wirksam. Der Kunde und Fotodepot verpflichten sich, die entsprechende Bestimmung durch Regelungen zu ersetzen, die dem Vertragszweck wirtschaftlich entsprechen.

18.4. Link zur OS-Plattform gemäß Art.14 Abs.1 der Verordnung EU Nr. 524/2013: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Fotodepot ist weder gesetzlich noch auf freiwilliger Basis dazu verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Fotodepot wird sich im Konfliktfall bemühen, mit dem Kunden eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu finden. Da Schlichtungsstellen kostenpflichtig sind, wird Fotodepot auch in dem wohlverstandenen Kosteninteresse des Kunden nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilnehmen.

Stand: 14. August 2018